Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Wohnungsausstattung nach willentlicher Aufgabe des Hausrats nicht ein zweites Mal übernehmen

Wer seinen durch das Jobcenter finanzierten Hausrat für einen Auslandsaufenthalt willentlich aufgibt, kann bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme für eine Wohnungsausstattung verlangen. Dies geht aus einem am 01.03.2016 veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden (Az: S33 AS 300/13) hervor.

Der Klägerin wurde durch das Jobcenter eine komplette Wohnungsausstattung finanziert. Drei Monate später zog sie ins Ausland, ohne sich um den weiteren Verbleib der Wohnungseinrichtung zu kümmern. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland beantragte sie erneut die Kostenübernahme für eine Wohnungsausstattung. Das Jobcenter lehnte die Übernahme der Kosten als Zuschuss ab und bewilligte lediglich ein Darlehen. Das Sozialgericht Wiesbaden bestätigte diese Entscheidung. Eine erneute Wohnungserstausstattung könne nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bzw. eines von außen einwirkenden Ereignisses, das zum Untergang der Möbel geführt hat, gewährt werden. Daran fehle es jedoch, wenn Möbel einfach achtlos zurückgelassen würden.

Anerkannte „außergewöhnliche Umstände“, die zu einer Kostenübernahme des Jobcenters führen, sind zum Beispiel:

  • Zerstörung durch Wohnungsbrand,
  • Ehescheidung/Trennung,
  • Heirat,
  • Geburt eines Kindes,
  • Neugründung eines Haushalts nach Auszug bei den Eltern,
  • Zerstörung des Hausrates bei einem notwendigen Umzug,
  • Zuzug von Personen in den Haushalt,
  • Ausbruch einer Krankheit, die spezielle Ausstattungsgegenstände erfordert.

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Freizeit des Schülerhorts übernehmen

Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die gemeinsam mit ihrer Mutter Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehen, die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme des Schülerhortes versagt. Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Speyer mit Urteil vom 23.02.2016 entschieden hat (Az: S 15 AS 857/15).

Beide Schüler besuchten eine Grundschule mit angeschlossenem Schülerhort. Dieser veranstaltete in den Osterferien eine viertägige Freizeit mit Übernachtungen in einer Waldwerkstatt. Die Stadt versagte die Kostenübernahme mit dem Hinweis darauf, dass die Kläger ihr monatliches Budget für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Höhe von 10 Euro bereits für die Mitgliedschaft im Turnverein verbraucht hätten. Im Übrigen handele es sich bei der Freizeit nicht um einen Bedarf für Bildung, da sie in den Ferien stattfinde.

Das Sozialgericht hat der Klage stattgegeben und die Stadt zur Übernahme der Kosten verurteilt. Es sei entscheidend, dass der Hort die Freizeit für dessen reguläre Besucher anbiete. Dadurch handele es um einen Bedarf für Bildung, so dass die Kosten ohne weitere Prüfung zu übernehmen seien. Ob der Freizeit- oder Bildungsaspekt im Vordergrund stehe, sei dabei unerheblich. Damit hat das Sozialgericht Speyer die Vorschriften für Schulausflüge auf Ferienfreizeiten des Schülerhortes entsprechend angewandt.

Für SchülerInnen und Kinder in Kindertageseinrichtungen werden Aufwendungen für Ausflüge und Klassenfahrten von den Jobcentern bzw. Sozialämtern in tatsächlicher Höhe übernommen, § 28 Abs. 2 SGB II. Die Aufwendungen dürfen nicht auf bestimmte Beträge oder Pauschalierungen begrenzt werden. Auch höhere Kosten für Klassenfahrten ins Ausland müssen übernommen werden, wenn sie mit den schulrechtlichen Bestimmungen in Einklang stehen.

Hartz IV: Kostenübernahme von Schulbüchern

Kinder aus Familien, welche im Hartz IV-Bezug stehen, haben Anspruch auf Kostenerstattung für den Kauf von Schulbüchern. Zumindest in Bundesländern ohne Lernmittelfreiheit seien die Kosten als besonderer Mehrbedarf anzusehen. Dies hat das Sozialgericht Hildesheim am 22.12.2015 (Az: S 37 AS 1175/15) entschieden.

Bei den Klägern handelte es sich um zwei Gymnasiasten aus Niedersachsen, welche für die von ihnen benötigten Schulbüchern Kostenerstattung in Höhe von insgesamt 470,90 Euro vom zuständigen Jobcenter beantragten. Das Jobcenter war jedoch nur zur Zahlung von 100 Euro jährlich pro Kind bereit. Den übrigen Betrag sollten die Schüler von ihrem Regelbedarf ansparen.

Die vor dem SG Hildesheim angestrengte Klage hatte Erfolg. Eine Ansparung aus dem Regelbedarf zu verlangen, sei unrealistisch, da dieser nur 1,39 Euro für Bildung vorsähe. Ohne Schulbücher wären die Schüler von den Chancen auf eine gute Schulbildung ausgeschlossen. Es handele sich um unabweisbare Kosten.