April, 2016

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Wohnungsausstattung nach willentlicher Aufgabe des Hausrats nicht ein zweites Mal übernehmen

Wer seinen durch das Jobcenter finanzierten Hausrat für einen Auslandsaufenthalt willentlich aufgibt, kann bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme für eine Wohnungsausstattung verlangen. Dies geht aus einem am 01.03.2016 veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden (Az: S33 AS 300/13) hervor. Der Klägerin wurde durch das Jobcenter [ … ]

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Freizeit des Schülerhorts übernehmen

Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die gemeinsam mit ihrer Mutter Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehen, die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme des Schülerhortes versagt. Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Speyer mit Urteil vom 23.02.2016 entschieden hat (Az: S 15 AS 857/15). Beide Schüler [ … ]

Hartz IV: Kostenübernahme von Schulbüchern

Kinder aus Familien, welche im Hartz IV-Bezug stehen, haben Anspruch auf Kostenerstattung für den Kauf von Schulbüchern. Zumindest in Bundesländern ohne Lernmittelfreiheit seien die Kosten als besonderer Mehrbedarf anzusehen. Dies hat das Sozialgericht Hildesheim am 22.12.2015 (Az: S 37 AS 1175/15) entschieden. Bei den Klägern [ … ]

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