Hartz IV: Elterngeld und Arbeitslosengeld II

Im Januar 2007 wurde mit dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) das Elterngeld eingeführt. Es gilt für alle Kinder, die ab diesem Datum geboren wurden und löste das bis zum damaligen Zeitpunkt geltende Erziehungsgeld ab. Seit Juli 2015 gibt es außerdem das sogenannte [ … ]

Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit wird nicht auf ALG II angerechnet

Das Sozialgericht Dortmund hat am 04.04.2016 (Az: S 31 AS 2064/14) entschieden, dass einem ALG II-Empfänger, der einer Nebentätigkeit nachgeht und für Fahrten im Auftrag seines Arbeitgebers eine Fahrtkostenpauschale erhält, diese nicht auf seine Sozialleistungen angerechnet werden. Der Kläger arbeitete für 100 Euro monatlich als [ … ]

Hartz IV: Überprüfungsanträge müssen konkret begründet werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein gegen einen Bescheid des Jobcenters gestellter Überprüfungsantrag konkret begründet werden muss, Az: L 11 AS 1392/13. Dem Urteil lag der Fall eines Mannes zugrunde, der mit Hilfe seines Rechtsanwalts mit mehreren gleichlautenden Anträgen die Überprüfung sämtlicher Bescheide, die [ … ]

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Wohnungsausstattung nach willentlicher Aufgabe des Hausrats nicht ein zweites Mal übernehmen

Wer seinen durch das Jobcenter finanzierten Hausrat für einen Auslandsaufenthalt willentlich aufgibt, kann bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme für eine Wohnungsausstattung verlangen. Dies geht aus einem am 01.03.2016 veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden (Az: S33 AS 300/13) hervor. Der Klägerin wurde durch das Jobcenter [ … ]

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Freizeit des Schülerhorts übernehmen

Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die gemeinsam mit ihrer Mutter Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehen, die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme des Schülerhortes versagt. Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Speyer mit Urteil vom 23.02.2016 entschieden hat (Az: S 15 AS 857/15). Beide Schüler [ … ]

Hartz IV: Kostenübernahme von Schulbüchern

Kinder aus Familien, welche im Hartz IV-Bezug stehen, haben Anspruch auf Kostenerstattung für den Kauf von Schulbüchern. Zumindest in Bundesländern ohne Lernmittelfreiheit seien die Kosten als besonderer Mehrbedarf anzusehen. Dies hat das Sozialgericht Hildesheim am 22.12.2015 (Az: S 37 AS 1175/15) entschieden. Bei den Klägern [ … ]

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