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Hartz IV: Elterngeld und Arbeitslosengeld II

Im Januar 2007 wurde mit dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) das Elterngeld eingeführt. Es gilt für alle Kinder, die ab diesem Datum geboren wurden und löste das bis zum damaligen Zeitpunkt geltende Erziehungsgeld ab. Seit Juli 2015 gibt es außerdem das sogenannte „ElterngeldPlus“, eine Teilzeitvariante des Elterngeldes mit flexiblen und verlängerten Bezugszeiten.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um Elterngeld zu beziehen?

Elterngeld bekommen Sie nach der Geburt eines Kindes, wenn Sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben, mit dem Kind in einem Haushalt leben, die Betreuung des Kindes übernehmen und keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit nachgehen, § 1 Abs. 1 BEEG. (Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, § 1 Abs. 6 BEEG.) Für Adoptiv- und Stiefkinder wird ebenfalls Elterngeld gezahlt, wenn Sie diese betreuen und versorgen. Unter besonderen Voraussetzungen können auch Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Partnerinnen bzw. Partner Elterngeld erhalten, wenn sie statt der Eltern das Kind versorgen, § 1 Abs. 3, 4 BEEG.

Höhe und Dauer des Anspruchs

Das Elterngeld beträgt 67 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate vor Geburt des Kindes, § 2 BEEG. Maximal werden jedoch 1.800 € gezahlt. In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1.000 € war, erhöht sich der Prozentsatz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 €, um die dieses Einkommen den Betrag von 1.000 € unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent. In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1.200 € war, sinkt der Prozentsatz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 €, um die dieses Einkommen den Betrag von 1.200 € überschreitet, auf bis zu 65 %. Haben Sie vor der Geburt des Kindes kein Erwerbseinkommen erzielt, erhalten Sie dennoch Elterngeld, und zwar den Sockelbetrag in Höhe von 300 €, § 2 Abs. 4 BEEG. Im Falle von Mehrlingsgeburt erhöht sich der Anspruch um 300 € für jedes weitere geborene Kind. Sind in einem Haushalt zwei Kinder unter drei Jahren oder drei Kinder unter sechs Jahren vorhandenen, bekommen Sie einen Geschwisterbonus von 10 % des zustehenden Elterngeldes, mindestens erhalten Sie jedoch 75 € zusätzlich, § 2a BEEG.

Elterngeld wird zwölf Monate gezahlt. Wenn der zweite Elternteil für mindestens zwei Monate seine Arbeitszeit auf 30 Stunden oder weniger reduziert, verlängert sich der Anspruch auf 14 Monate. Alleinerziehende haben ebenfalls Anspruch auf 14 Monate Elterngeld.

„ElterngeldPlus“

Eltern, die nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten, können die Bezugszeit des Elterngeldes auf 24 Monate verlängern. Teilen sich Mutter und Vater die Kinderbetreuung und arbeiten parallel für vier Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden, erhalten sie jeweils zusätzlich für vier Monate das „ElterngeldPlus“.

Elterngeld und ALG II

Seit dem Jahr 2011 wird das Elterngeld auf Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung als Einkommen angerechnet. Dies war in den Jahren 2007 bis 2010 noch anders. In dieser Zeit blieb der Sockelbetrag von 300 € anrechnungsfrei. Mit der Aufnahme von § 10 Abs. 5 BEEG können Familien, die von ALG II leben, bis auf eine Ausnahme, jedoch nicht mehr mit zusätzlichem Geld für ihre Kinder rechnen. Zahlreiche Klagen vor Sozialgerichten gegen die neue Regelung scheiterten. Wie auch schon beim Kindergeld verstößt die Verrechnung mit dem Leistungsbedarf nach SGB II nach Ansicht der Gerichte nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Eine Ausnahme besteht aber doch: Haben Sie vor der Geburt des Kindes Erwerbseinkommen erzielt, bleibt das Elterngeld in Höhe des im Jahr zuvor durchschnittlich erzielten Erwerbseinkommen bis zu 300 € im Monat unberücksichtigt. Hier reicht selbst eine geringfügige Beschäftigung aus, um das Elterngeld teilweise vor der Anrechnung zu schützen. Diese Regelung ist insbesondere für Eltern, welche ALG II aufstockend beziehen, wichtig.

Beispiel: Wurde in den letzten zwölf Monaten vor Geburt des Kindes eine geringfügige Beschäftigung mit einem durchschnittlichen Einkommen von 150 € monatlich erzielt, so würde bei der Auszahlung des Elterngeldes von 300 € ein Betrag von 150 € anrechnungsfrei bleiben. Befinden sich die Eltern also nach der Geburt in ALG II– Bezug, werden von den 300 € Elterngeld nur 150 € auf den Regelsatz angerechnet.

Bei „ElterngeldPlus“-Bezug verringern sich die Beträge um die Hälfte.

Praxistipp: Wenn aus Ihrem Elterngeldbescheid nicht hervorgeht, dass bei der Berechnung des Elterngeldes ein Monatseinkommen aus geringfügiger Beschäftigung berücksichtigt wurde, sollte man sich umgehend an die Elterngeldstelle wenden und den Bescheid abändern lassen, so dass dieser den sog. Elterngeldfreibetrag ausweist. Dieser Fehler passiert ziemlich häufig, da die Elterngeldstelle oft nur von dem Elterngeld-Sockelbetrag von 300 € ausgeht und die Verrechnung mit anderen Sozialleistungen nicht bedenkt. Mit dem geänderten Bescheid wenden Sie sich dann umgehend an Ihr Jobcenter.

Antragstellung

Bitte stellen Sie Ihren Antrag auf Elterngeld schriftlich und rechtzeitig. Elterngeld wird rückwirkend für drei Monate vor Eingang Ihres Antrages gezahlt, § 7 Abs. 1 BEEG. Beachten Sie, dass Sie den Antrag auf Elterngeld auch stellen müssen, wenn sie ALG II beziehen. Aus den Mitwirkungspflichten nach dem SGB II ergibt sich eine Pflicht zur Stellung des Antrages. Arbeitslosengeld II wird nur gewährt, soweit der Betrag nicht aus anderen Mitteln finanziert werden kann und in diesem Fall ist das Elterngeld vorrangig zu beantragen.

Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit wird nicht auf ALG II angerechnet

Das Sozialgericht Dortmund hat am 04.04.2016 (Az: S 31 AS 2064/14) entschieden, dass einem ALG II-Empfänger, der einer Nebentätigkeit nachgeht und für Fahrten im Auftrag seines Arbeitgebers eine Fahrtkostenpauschale erhält, diese nicht auf seine Sozialleistungen angerechnet werden.

Der Kläger arbeitete für 100 Euro monatlich als Gärtner. Für die Entsorgung von Grünabfällen erhielt er eine Fahrtkostenerstattung in Höhe von 25 Euro monatlich. Das zuständige Jobcenter rechnete die Fahrtkostenerstattung als Einkommen an.

Zu Unrecht, wie das SG Dortmund entschied. Die vom Arbeitgeber gezahlte Fahrtkostenpauschale stelle keine anrechnungsfähige Einnahme dar, sondern gleiche nur die vom Arbeitgeber veranlassten Unkosten aus. Die Höhe der Fahrtkostenpauschale orientierte sich in diesem Fall an den entstehenden Kosten von 0,30 Euro pro Kilometer.

Hartz IV: Überprüfungsanträge müssen konkret begründet werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein gegen einen Bescheid des Jobcenters gestellter Überprüfungsantrag konkret begründet werden muss, Az: L 11 AS 1392/13.

Dem Urteil lag der Fall eines Mannes zugrunde, der mit Hilfe seines Rechtsanwalts mit mehreren gleichlautenden Anträgen die Überprüfung sämtlicher Bescheide, die er bislang vom Jobcenter erhalten hatte, beantragte. Da er seine Anträge nicht begründet hatte, wusste das Jobcenter nicht, was genau es er für falsch hielt und lehnte die Überprüfung der Bescheide ab.

Das LSG führte in seinem Urteil aus, dass ein Sozialleistungsträger nicht zur inhaltlichen Überprüfung seiner Bescheide verpflichtet sei, wenn er objektiv gar nicht ermitteln könne, was genau gerügt werde. Der Betroffene müsse seine Rüge noch im Verwaltungsverfahren konkret darlegen.

Grundsätzliches zum Überprüfungsantrag, § 44 SGB X:

Wenn Sie gegen einen rechtswidrigen, nicht begünstigenden Bescheid des Jobcenters zu spät Widerspruch eingelegt haben, hat die Behörde den verfristeten Widerspruch automatisch als Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X auszulegen. Das Jobcenter muss auf Ihren Antrag hin den ursprünglichen Bescheid prüfen. Wird dem Antrag stattgegeben, wird der alte Bescheid zurückgenommen und mit einem Änderungsbescheid rückwirkend korrigiert. Wird der Antrag abgelehnt, wird ein Ablehnungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie dann wiederum Widerspruch einlegen bzw. vor dem Sozialgericht klagen.

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Wohnungsausstattung nach willentlicher Aufgabe des Hausrats nicht ein zweites Mal übernehmen

Wer seinen durch das Jobcenter finanzierten Hausrat für einen Auslandsaufenthalt willentlich aufgibt, kann bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme für eine Wohnungsausstattung verlangen. Dies geht aus einem am 01.03.2016 veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden (Az: S33 AS 300/13) hervor.

Der Klägerin wurde durch das Jobcenter eine komplette Wohnungsausstattung finanziert. Drei Monate später zog sie ins Ausland, ohne sich um den weiteren Verbleib der Wohnungseinrichtung zu kümmern. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland beantragte sie erneut die Kostenübernahme für eine Wohnungsausstattung. Das Jobcenter lehnte die Übernahme der Kosten als Zuschuss ab und bewilligte lediglich ein Darlehen. Das Sozialgericht Wiesbaden bestätigte diese Entscheidung. Eine erneute Wohnungserstausstattung könne nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bzw. eines von außen einwirkenden Ereignisses, das zum Untergang der Möbel geführt hat, gewährt werden. Daran fehle es jedoch, wenn Möbel einfach achtlos zurückgelassen würden.

Anerkannte „außergewöhnliche Umstände“, die zu einer Kostenübernahme des Jobcenters führen, sind zum Beispiel:

  • Zerstörung durch Wohnungsbrand,
  • Ehescheidung/Trennung,
  • Heirat,
  • Geburt eines Kindes,
  • Neugründung eines Haushalts nach Auszug bei den Eltern,
  • Zerstörung des Hausrates bei einem notwendigen Umzug,
  • Zuzug von Personen in den Haushalt,
  • Ausbruch einer Krankheit, die spezielle Ausstattungsgegenstände erfordert.

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Freizeit des Schülerhorts übernehmen

Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die gemeinsam mit ihrer Mutter Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehen, die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme des Schülerhortes versagt. Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Speyer mit Urteil vom 23.02.2016 entschieden hat (Az: S 15 AS 857/15).

Beide Schüler besuchten eine Grundschule mit angeschlossenem Schülerhort. Dieser veranstaltete in den Osterferien eine viertägige Freizeit mit Übernachtungen in einer Waldwerkstatt. Die Stadt versagte die Kostenübernahme mit dem Hinweis darauf, dass die Kläger ihr monatliches Budget für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Höhe von 10 Euro bereits für die Mitgliedschaft im Turnverein verbraucht hätten. Im Übrigen handele es sich bei der Freizeit nicht um einen Bedarf für Bildung, da sie in den Ferien stattfinde.

Das Sozialgericht hat der Klage stattgegeben und die Stadt zur Übernahme der Kosten verurteilt. Es sei entscheidend, dass der Hort die Freizeit für dessen reguläre Besucher anbiete. Dadurch handele es um einen Bedarf für Bildung, so dass die Kosten ohne weitere Prüfung zu übernehmen seien. Ob der Freizeit- oder Bildungsaspekt im Vordergrund stehe, sei dabei unerheblich. Damit hat das Sozialgericht Speyer die Vorschriften für Schulausflüge auf Ferienfreizeiten des Schülerhortes entsprechend angewandt.

Für SchülerInnen und Kinder in Kindertageseinrichtungen werden Aufwendungen für Ausflüge und Klassenfahrten von den Jobcentern bzw. Sozialämtern in tatsächlicher Höhe übernommen, § 28 Abs. 2 SGB II. Die Aufwendungen dürfen nicht auf bestimmte Beträge oder Pauschalierungen begrenzt werden. Auch höhere Kosten für Klassenfahrten ins Ausland müssen übernommen werden, wenn sie mit den schulrechtlichen Bestimmungen in Einklang stehen.

Hartz IV: Kostenübernahme von Schulbüchern

Kinder aus Familien, welche im Hartz IV-Bezug stehen, haben Anspruch auf Kostenerstattung für den Kauf von Schulbüchern. Zumindest in Bundesländern ohne Lernmittelfreiheit seien die Kosten als besonderer Mehrbedarf anzusehen. Dies hat das Sozialgericht Hildesheim am 22.12.2015 (Az: S 37 AS 1175/15) entschieden.

Bei den Klägern handelte es sich um zwei Gymnasiasten aus Niedersachsen, welche für die von ihnen benötigten Schulbüchern Kostenerstattung in Höhe von insgesamt 470,90 Euro vom zuständigen Jobcenter beantragten. Das Jobcenter war jedoch nur zur Zahlung von 100 Euro jährlich pro Kind bereit. Den übrigen Betrag sollten die Schüler von ihrem Regelbedarf ansparen.

Die vor dem SG Hildesheim angestrengte Klage hatte Erfolg. Eine Ansparung aus dem Regelbedarf zu verlangen, sei unrealistisch, da dieser nur 1,39 Euro für Bildung vorsähe. Ohne Schulbücher wären die Schüler von den Chancen auf eine gute Schulbildung ausgeschlossen. Es handele sich um unabweisbare Kosten.